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„Meine Daten gehören mir“ – Über einen Widerspruch der „Freiheit statt Angst“ – Demoteilnehmer

Mein Cousin und ich haben lange mit uns gehadert , ob wir überhaupt zur „Freiheit statt Angst“- Demo hier in Berlin gehen sollten. Dazu muss man wissen: uns fällt jede politische Beteiligung schwer, weil sie entweder zur Gewalt aufruft oder uns zu Bittstellern von Dingen macht, die uns sowieso gehören. In diesem Fall diskutierten wir beinahe eine Woche. Die alten Argumente und wieder einmal das Ergebnis, dass wir alles von unserer Laune abhängig machen wollten.

Unsere Laune riet uns am Samstag, um 15 Uhr zur Demo, währenddessen etwas zu essen, und um 16 Uhr ins Kino zu gehen. Um 15.10 ging es dann schließlich los.
Als wir in der U-Bahn zum Potsdamer Platz standen, ist uns wieder eingefallen, warum wir eigentlich laufen wollten: Samstag + Großdemo + S-Bahn-Reparaturarbeiten (für alle Nicht-Berliner: nicht immer noch, schon wieder) + gefühlte 32,7°C staatlich kontrollierte Außentemperatur = Wertschätzung guter Luft. Manchmal läuft man eben nur nebeneinander her, brabbelt und vergisst dabei seinen geplanten Weg und merkt erst im Augenblick des Unglücks, dass man wieder zu unachtsam war. Egal, aussteigen wollten wir aber auch nicht mehr. Der Aufwand, sich wie ein Baby ins Licht der Welt zu kämpfen, und der Nutzen, den gute Luft zweifelsohne hat, standen jetzt in keinem Verhältnis mehr. So entsprachen wir der Maxime „Sei flexibel!“ und hielten die 6 Minuten durch.

Potsdamer Platz: Nach der ersten Begegnung mit einem freundlichen jungen Mann , der uns eine Zeitung der SAV (Sozialistische Alternative) schenken wollte, legten wir uns gleich eine Handlungsstrategie im Umgang mit solchen Menschen zurecht. Zweckbündnis hin oder her. Wir einigten uns aufgrund der Überpräsenz unserer „Gegner“ auf einen abschätzigen Blick, gefolgt von einem entschiedenen Kopfschütteln und einem einfachen „Nö!“. Angebracht angesichts des sonstigen Bestrebens dieser, einen Staat installieren zu wollen, der alle Freiheiten beseitigen muss. Auch wenn sie das wohl nie begreifen werden. Damit wären wir beim Thema.

Der erste Banner, der mir bewusst aufgefallen ist, war grün und proklamierte „Meine Daten gehören mir“. Klar kam mir sofort in den Sinn, dass die Politjunks der Grünen auch eine Reihe von „Sicherheitsgesetzen“ unterstützt haben, und ich fragte mich, was die überhaupt auf so einer Demo wollten. Aber viel wichtiger erschien mir eine andere Feststellung:

Personenbezogene Daten sind erst einmal Angaben, die nur im menschlichen Geist existieren. Sie haben nichts mit unserer eigentlichen Persönlichkeit zu tun. Sie werden zum Großteil durch äußere Faktoren, auf die wir keinen Einfluss haben oder nehmen, bestimmt. Wir hatten keinen Einfluss darauf, wann unsere Eltern uns zeugten (der Kalender wurde auch von anderen Menschen festgesetzt), welchen Namen wir tragen, wie die Straße heißt, in der wir wohnen usw. Diese Daten sind nur Mittel, um von anderen identifiziert zu werden. Abgesehen von Gesundheitsdaten, die für den Einzelnen sicher auch hilfreich sind, hat jede Regierung ein enorm hohes Interessen an diesen Informationen, um an etwas viel wichtigeres zu kommen: Eigentum.

Eigentum existiert in der materiellen Welt, ist Grundlage menschlichen Lebens (ohne Eigentum wäre z.B. essen ausgeschlossen) und ergibt sich aus der Verantwortung über die Effekte des eigenen Körpers.

Weder Abgesandte des Staats, noch professionelle Diebe und Räuber rennen blind durch die Gegend, um das Eigentums andere Menschen zu stehlen. Sie sammeln Informationen, um den Aufwand und das Risiko so weit wie möglich zu minimieren. Der Unterschied ist, ein Dieb oder Räuber hat meistens kein langfristiges Interesse an der Person, weil mit jedem Raubzug das Risiko erwischt zu werden steigt. Im Gegensatz zur Regierung: Sie hat die die meisten Waffen im Land – sie braucht sich nicht um das Risiko zu kümmern, solange genug Menschen bereit, diesen Zustand zu akzeptieren; sie hat ein langfristiges Interesse an jeder Person; sie muss wissen wo man wohnt, wo man arbeitet, bei welcher KV, oder RV man Mitglied, wie hoch das Einkommen und wie groß das Vermögen ist.

Das Recht, das von den Grünen proklamiert wird, hatte der Großteil der Demoteilnehmer nie, weil der Staat die wichtigsten Daten immer besaß. „Datensammelwut“ ist nur eine dem technischen Standard entsprechende Folge „gerechter Bürokratie“ und des gesamtgesellschaftlichen Willens, alle oder viele Teilbereiche des Lebens kontrollieren und steuern zu wollen.

Der wesentliche Widerspruch sollte an dieser Stelle deutlich werden. Wenn eine Partei proklamiert, dass meine Daten mir gehören, muss ich auch das Recht haben, sie vor dem Staat geheim halten zu dürfen. Das bedeutet, die Handlungsfähigkeit jeder Regierung würde enorm eingeschränkt, wenn nicht sogar beseitigt. Immerhin müssten in so einer Situation Menschen mit geladenen Waffen von Tür zu Tür gehen, um Steuern einzutreiben. Wer Terry Pratchetts Mac Best kennt, wird dieser Vorstellung sicher etwas Witziges abgewinnen können. Natürlich geschhieht das in einem Sozialstaat „sozialverträglich“ nach Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ach, darf er dann ja nicht mehr. Denn in der Logik der anwesenden Parteien hieße das: „Wir dürfen dir zwar dein Eigentum gegen deinen Willen nehmen, weil wir ja handlungsfähig sein müssen, aber nicht überprüfen, ob du überhaupt etwas hast.“ So gesehen dürften sie noch nicht einmal ein Blick auf das Haus oder in die Wohnung werfen. Schließlich könnten sie daraus Rückschlüsse auf die Vermögensverhältnisse ziehen. Blind in das Objekt der Begierde rennen, wild um sich schießen und sich Gegenstände oder Geld im Wert von 60% des monatlichen Einkommens zu schnappen (soll ja auch gerecht sein!), wäre eine Möglichkeit. An dieser Stelle wären sie aber mit einem ganz anderen Problem konfrontiert: Der Eigentümer kann sich wehren, ohne später Konsequenzen fürchten zu müssen – die Eintreiber wissen ja nicht, wo sie sind und mit wem sie es zu tun haben (oder hatten). Absurd? Nicht doch.

Wer einen Staat will, wie die anwesenden Parteien, soll nicht meckern, dass ein Staat diese Daten auch nutzt und nicht als Eigentum behandelt. Und wer den Gewaltapparat will, muss sich auch nicht wundern oder Mitleid heucheln, wenn schwarze und grün-weiße Ritter der Gerechtigkeit ständig übereinander herfallen, und immer wieder auch Unschuldige verdroschen werden.

Ich unterstütze die Forderung „Meine Daten gehören mir“. Aber ich halte den Staat auch für grundsätzlich böse.

Kategorien:Geblubber
  1. November 5, 2009 um 3:15 pm

    Sehr guter Beitrag!
    Endlich jemand, der sich ordentlich mit der puren Logik von Aussagen beschäftigt und darauf aufmerksam macht, wie viele Forderungen der meisten politischen Menschen seltsam absurd sind.
    Gruß,
    Grigorii

  2. November 29, 2009 um 8:32 am

    Danke, danke und nochmals danke. Ich wünschte ich könnte so schreiben…

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